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Postdemokratie

Freitag, 23. November 2007

Eine weitschweifige Erklärung des Begriffs findet sich bei Wikipedia.

Auf den Punkt gebracht heißt Postdemokratie Entmündigung des Bürgers und Einschränkung bis hin zur Abschaffung seiner demokratischen Rechte. Grund dafür ist die Annahme, dass die Welt so komplex geworden ist, dass eine vernünftige Regierung nur noch durch die bzw. mit Hilfe derer möglich ist, die die intellektuelle Kapazität haben damit klar zu kommen. Die gewöhnliche Masse ist so ignorant und dumm, dass sie nicht begreifen können, womit in der Politik umgegangen wird.

Die EU entwickelt sich zum Paradebeispiel für die Umsetzung der Postdemokratie, die dort teilweise recht offen postuliert wird. Kommissar Peter Mandelson bezog sich darauf in einer Rede in Deutschland, als er es so formulierte: „Das Zeitalter der reinen, repräsentativen Demokratie geht ihrem Ende entgegen.“ Nett, dass die Bürger das nicht mit entscheiden dürfen. Die Eurokraten haben schon dafür gesorgt, dass das Konzept mehr oder weniger umgesetzt ist. Welches Papier, welches Gesetz, welche Vorschrift aus Brüssel wird heute noch ernsthaft diskutiert? Das Spielzeugparlament in Brüssel/Strasbourg quasselt über hoch gestochene Prinzipien und Finanzen; die Entscheidungen der Kommission werden praktisch ohne weitere Diskussion von den Regierungen übernommen und in den Staatsparlamenten abgenickt. Von demokratischen Prozessen kann in EU-Europa nicht mehr ausgegangen werden. Die Entscheidungen werden von einem kleinen Trupp Bürokraten getroffen und fertig. Diese Leute lassen sich (teuerste) Expertisen anfertigen, von Experten, die ihnen genehm sind. Objektiv sind diese Entscheidungen also mitnichten getroffen. Abweichende Meinungen werden unterdrückt. Personen, die auf Mauscheleien und Missstände aufmerksam machen, werden abgestraft und mundtot gemacht, wie der frühere EU-Beamte Paul van Buitenen (weiteres hier), wenn nicht ihre Existenz vernichtet.

Letzten Endes bedeutet Postdemokratie die Auflösung des demokratischen Gemeinwesens und seine Ersetzung durch Bürokraten und tatsächliche oder vermeintliche Experten, denen man sich gefälligst unterzuordnen hat, ob man nun will oder nicht.

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