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Rechts-Terror

Samstag, 21. Februar 2009

vielleicht auch: rechtlicher Terror; nicht zu verwechseln mit „rechtem Terror“. Der Begriff stammt von Liron Liebman, den Leiter der Abteilung für Internationales Recht bei der Militärstaatsanwaltschaft der IDF.

Im Zuge der Maßnahmen der Israelis gegen den arabischen Terror (in jüngerer Zeit u.a. dem Krieg gegen die Hisbollah 2006 und dem gegen die Hisbollah 2008/2009) greifen die Helfer der Terroristen verstärkt dazu israelische Soldaten, Offiziere und Politiker im Ausland wegen „Kriegsverbrechen“ zu verklagen. Dabei machen sich einige Staaten zu Handlangern der Terroristen, wenn sie Klagen wegen angeblicher Kriegsverbrechen zulassen, die weder auf ihrem Territorium noch mit Schaden für ihre Staatsbürger oder nicht eingebürgerten Einwohner geschehen sind. Die ersten Fälle liegen schon fast ein Jahrzehnt zurück, als in Belgien Ariel Sharon angeklagt werden sollte (die Klage wurde erst abgewiesen, als auch Yassir Arafat verklagt wurde). In London stieg ein ehemaliger israelischer Generalstabschef nicht aus einem Flugzeug und flog sofort wieder nach Israel zurück, weil draußen die britische Polizei wartete, um ihn im Auftrag muslimischer Extremisten zu verhaften; weitere israelische Offizielle ohne Diplomatenstatus sagten Reisen nach Großbritannien ab. In Spanien hat gerade erst ein Gericht Klagen gegen Israelis zugelassen. Die türkische Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob sie die gesamte israelische Führung in Folge des Krieges über den Jahreswechsel wegen Völkermord (!) anklagen kann.

Zwar haben diese Klagen wenig Chancen auf Erfolg, allerdings auch kaum auf Freispruch, weil es in der Regel aus prozeduralen Gründen gar nicht erst zu Verhandlungen kommt. Das ist für die Klageführer aber egal, denn sie haben ihren Erfolg in dem Moment, wo die Klage zugelassen und veröffentlicht wird. Damit haben sie PR-Erfolg schon erreicht: moralischer Schaden ist angerichtet und nicht wieder gut zu machen.

Dass dies schon der Erfolg ist, den die Kläger suchen – und nicht die tatsächliche Verhandlung und Verurteilung – zeigt, wie unbegründet die Vorwürfe in Wirklichkeit sind. Die Klagen dienen einzig und allein dazu Israel und israelische Soldaten und Staatsbürger zu bedrohen und unter Druck zusetzen, einzuschüchtern, damit sie nicht tun, was sie rein rechtlich schon tun müssen, um ihren Staat zu schützen. Solche Ziele sind terroristische Ziele; die gewollte Wirkung ist eine terroristische. Damit ist die Bezeichnung dieser Aktivitäten als Rechtsterror völlig gerechtfertigt. Es handelt sich um einen eklatanten Missbrauch des internationalen Rechts.

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